Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, Stand 01.12.2013)
(Widerrufsrecht siehe § 6 und § 7)


§ 1 Allgemeines

1. Sofern sich der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses für einen Versand der ausgewählten Waren an eine vom Kunden angegebene Lieferadresse (nachfolgend als "Direktversandvariante" bezeichnet) oder für ein per Daten-Download erhältliches Produkt wie z. B. Software, ein eBook oder eine Audiodatei, die ein Hörbuch, Hörspiel, Musikstück oder sonstige Tonaufzeichnung in Form von MP3 und/oder WMA-Dateien enthält, entscheidet, kommt ein Vertrag mit Stefan Vieregg/SV Verlag/sv-verlag-online-shop.webnode.com, Eckweg 3a, 66869 Kusel (nachfolgend als SV Verlag oder Verkäufer bezeichnet), als Verkäufer zustande.

2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, dass er ihrer Geltung zugestimmt hätte.


§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt

1. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt dadurch zustande, dass der Kunde die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der 'Enter'-Taste auf "Kaufen" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt. Der Verkäufer nimmt dieses Angebot des Kunden durch Lieferung nach Überweisung auf das angegebene Konto oder Onlinezahlvorgang über Paypal oder per Lastschriftverfahren innerhalb angemessener Zeit an. Bei Produkten, die per Daten-Download geliefert werden, erfolgt die Annahme des Angebots durch die Bereitstellung der Software, des eBooks bzw. der Audiodatei zum Download im Kontobereich des Kunden.

2. Der Verkäufer behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen der Lieferanten vor.

3. Diese AGB werden nicht zum späteren Abruf bereitgehalten, sondern müssen vor Kauf akzeptiert werden.  


§ 3 Übergabe der Ware/Bereitstellung zum Download

1. Die Übergabe der Ware erfolgt zurzeit durch Lieferung per E-Mail oder Post an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die ggf. anfallenden Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das  Ausland übernimmt der Kunde die zusätzlichen Steuern und Zölle. Der Verkäufer wird die auf der Webseite angegebenen Lieferfristen grundsätzlich einhalten. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

2. Software, eBooks und Audiodateien stehen nach dem Erwerb des Nutzungsrechts durch Kauf zum Versand zur Verfügung.

3. Die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen bzw. Versand von eBooks und Audiodateien stellt einen freiwilligen Service vom SV Verlag dar, den dieser jederzeit beenden kann. Der SV Verlag behält sich daher das Recht  vor, die Möglichkeit zum erneuten Versand von eBooks und  Audiodateien jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und / oder einzelne eBooks oder Audiodateien aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des eBooks bzw. der Audiodatei aus dem Kundenkonto,  insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des eBooks bzw. der Audiodatei. Zur Klarstellung: Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für eBooks und / oder Audiodateien, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop etc., liegen, nachdem der Kunden sie heruntergeladen hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden (s. § 8) bleiben von dieser Regelung unberührt.


§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

1. Alle auf den Seiten SV Verlag / sv-verlag-online-shop.webnode.com angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.

2. Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

3. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei einem Daten-Download erfolgt die Vergabe der Nutzungslizenz unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden aus der Bestellung bestehenden Ansprüche.

4. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.


§ 5 Nutzungsvoraussetzungen von eBooks und Audio-Dateien

1. SV Verlag verschafft dem Kunden an eBooks und Audiodateien kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch.

2. Der Inhalt eines eBooks und/oder einer Audiodatei darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

3. Der Kunde darf die Audiodateien im MP3-Format nur für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie unentgeltlich erstellt. Eine Weitergabe von MP3-Audiodateien an Dritte (einschließlich Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.) ist nur zeitweilig für den Zweck der Herstellung einer solchen Kopie gestattet; im übrigen ist eine Weitergabe unzulässig, ebenso deren öffentliche Zugänglichmachung bzw. Weiterleitung, deren entgeltliches oder unentgeltliches Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien, deren Weiterverkauf und/oder jede sonstige Art von deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken.


§ 6 Widerrufsrecht

E-Books:

Wichtiges zum Widerrufsrecht nach der Neuregelung ab 13.06.2014:

Ein eBook gilt gesetzlich als eine Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe geeignet ist. eBooks sind, wie auch Film-, Musik- oder Softwaredownloads, vom Widerrufsrecht ausgenommen (§ 312d Absatz 4 Nr.1 und 2 BGB). Der Umtausch oder die Rückgabe von eBooks ist daher leider nicht möglich. Sie stimmen mit Ihrem Kauf ausdrücklich zu, dass der SV Verlag mit der Ausführung des Vertrags - nämlich der Auslieferung per E-Mail an Sie - vor Ablauf der regulären Widerrufsfrist beginnt. Sie stimmen ebenfalls ausdrücklich zu, dass Sie durch diese Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren. Da kein Widerrufsrecht besteht, können Sie auch keine verfrühte Auslieferung beanstanden. Nachdem Sie bezahlt haben, tritt die Auslieferungspflicht des Verlags mit Eingang der Kaufsumme auf dem angegebenen Konto in Kraft. Diese kann wenige Minuten nach Kauf beginnen.

Für den Artikel gilt, dass die gewählte Formatform den internationalen Standards entspricht und von geeigneten Geräten auch gelesen werden kann. In beiden Fällen bieten Adobe und Amazon Lesesoftware für den PC/Notebook oder Reader, das Tablet oder lesefähige Handy an. Diese Software wird nicht mitgeliefert. Auch ist die Minderausstattung Ihres PCS, fortgeschrittenenes Alter, mangelnde Betriebsbereitschaft, Leseunfähigkeit der Formate epub, mobi/Kindle oder PDF etc. nicht Sache des Verkäufers. Jeder aktualisierte Windowsrechner oder Mac ist in der Lage, ggf. unter Verwendung der erwähnten Hilfsprogramme E-Book-Dateien zu lesen. Das gilt auch für Notebooks. Bei Readern befolgen Sie die Anweisungen Ihres Herstellers, bei Tablets und Handys benötigen Sie die entsprechenden Apps zum Lesen von epub- oder mobi-Formaten, auf die auch die Buchhandlungen hinweisen. Der Verkäufer verzichtet auf den "harten" Kopierschutz DRM, der Probleme beim Download oder in der Nutzung hervorrufen kann, stattdessen wird der "weiche" und keine Komplikationen hervorrufende Kopierschutz "Wasserzeichen" verwendet.

Bücher:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail, Telefon) oder - wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Verkäufers gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Stefan Vieregg / SV Verlag / SV Verlag Onlineshop
Eckweg 3a    
66869 Kusel
Telefon-/Faxnummer: 06381-995134
E-Mail-Adresse: info@sv-verlag.com

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind wie Daten-Versand per E-Mail oder Downloads von Audiodateien, eBooks oder Software (§ 312d Absatz 4 Nr.1 und 2 BGB).


§ 7 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Kunde hat in jedem Fall die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Widerrufsabsendung erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.


§ 8 Gewährleistung und Haftung

1. Dem Kunden stehen vorbehaltlich der folgenden Absätze 2 bis 4 die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch den Verkäufer oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.


§ 9 Datenschutz

1. Der Kunde ermächtigt den SV Verlag mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.

2. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

3. Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten erhält der Kunde unter der Rubrik "Datenschutz".

4. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebt oder verwendet der SV Verlag Anschriftendaten.

5. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt der Verkäufer, um seinen Newsletter zuzusenden – sollte der Kunde diesen abonniert haben - und für Informationsschreiben, welche aktuelle Informationen rund um die Shop-Angebote, Dienstleistungen, Sonderangebote und Aktionen enthalten. Wenn der Kunde diese Informationsschreiben oder den Newsletter und / oder sonstige Marketing-E-Mails nicht (mehr) erhalten möchten, kann er diese direkt über einen in der entsprechenden E-Mail integrierten Link oder per E-Mail an die Adresse info@sv-verlag.com kostenlos und jederzeit abbestellen.


§ 10 Sonstiges

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.